AGB

1. GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lasselsberger GmbH, Geschäftsbereich Cemix (im Folgenden Cemix) und seinen Vertragspartnern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-, Bestell- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertragsschablonen des Vertragspartners sind – soweit nicht schriftlich ausdrücklich das Gegenteil vereinbart wird – ausgeschlossen. Diese gelten auch nicht ergänzend. Bei Verträgen mit dem Verbraucher bleiben zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unberührt. 

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Die Angebote von Cemix sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen der Kalkulationsbestandteile berechtigen Cemix zu entsprechenden Preiskorrekturen.

Bestellungen sind schriftlich per Fax (02757/7502-233) oder per E-Mail (dispo@cemix.at) an uns zu richten. Im Falle einer telefonischen Bestellung ist zwingend eine schriftliche Bestellung per Fax oder E-Mail am selben Tag bis 16 Uhr durch den Vertragspartner erforderlich. Mündliche Terminvereinbarungen werden als Grundlage zur Anrechnung von Kosten aus Stehzeiten oder sonstigen Ansprüche nicht anerkannt. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Ware im Rahmen unserer AGB geliefert wird. Sondervereinbarungen hinsichtlich der Lieferzeit oder ausgewählter Produkte müssen schriftlich von Cemix bestätigt werden. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ist eine Produktbeschreibung nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Tauglichkeit des jeweiligen Produktes für die von ihm vorausgesetzte Verwendung zu prüfen und bei Cemix Auskünfte über Toleranzbreiten und anwendungstechnische Möglichkeiten und Erfahrungen einzuholen. Alle Verbrauchsangaben sind unverbindliche Richtwerte, der tatsächliche Verbrauch ist von der Beschaffenheit und Art des Untergrundes sowie der Arbeitsweise abhängig.

3. VORLAUFZEIT FÜR SACKWARE UND LOSE WARE

Bei Bestelleingang bis 11 Uhr gelten folgende Vorlaufzeiten:

Zustellung von Vollzuglieferung und generell bei Lagerlieferungen:  48 Stunden Vorlaufzeit 

Zustellung von Teillieferungen und Siloware sowohl Aufstellung und Nachfüllung haben 24 Stunden Vorlaufzeit; eine Zustellung zu einem gewünschten Anlieferungszeitpunkt wird angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden. Kosten aus Stehzeiten bzw. sonstige Kosten aus Lieferverzug innerhalb dieser 24 Stunden werden deshalb nicht akzeptiert. Entladezeiten: bei Lagerlieferungen ist eine Entladezeit von 30 Min. frei, bei jeder weiteren 1/4 Std. wird eine Pauschale von Euro 20,- in Rechnung gestellt. Bei Lieferverzug welcher nicht von Cemix verschuldet wird (Naturgewalten, Stau etc.) werden keine Kosten aus Stehzeiten oder sonstige Kosten aus dem Lieferverzug akzeptiert. 

Bestelleingang nach 11 Uhr:

Bei Bestelleingang nach 11 Uhr gilt der nachfolgende Arbeitstag als Bestelltag angenommen und es gelten die oben dargestellten Vorlaufzeiten (ausgenommen Artikel „auf Bestellung“).

Beispiel Vollzuglieferung:

> Bestelleingang Montag bis 11 Uhr: Zustellung erfolgt bis Mittwoch 13 Uhr

> Bestelleingang Montag nach 11 Uhr: Zustellung erfolgt Donnerstag bis 13 Uhr

Beispiel Teillieferung/Siloaufstellung und Nachfüllung:

> Bestelleingang Montag bis 11 Uhr: Zustellung erfolgt bis Dienstag 13 Uhr

> Bestelleingang Montag nach 11 Uhr: Zustellung erfolgt Mittwoch bis 13 Uhr

4. LOSE WARE - ÄNDERUNG/STORNO DER BESTELLUNG

Änderung/Storno bis max. 6 Stunden vor dem Liefertermin:

Kurzfristige Änderungen bzw. Storno der bestellten losen Ware sind nur innerhalb unserer Bürozeiten bis max. 6 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin möglich und werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten, jedoch mindestens mit einer Pauschale von Euro 52,- verrechnet. Eine Zustellung zum ursprünglich vereinbarten Anlieferungszeitpunkt wird angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden.

Änderung/ Storno unter 6 Stunden vor dem Liefertermin:

Änderungen unter 6 Stunden vor dem Liefertermin können nicht mehr durchgeführt werden und zählen als Storno. Bei Stornierung unter 6 Stunden vor dem Liefertermin wird der gesamte Bestellwert zu 100 % verrechnet.

5. LIEFERUNG - TROCKENBAUSTOFFE - PALETTIERTE SACKWARE

Lieferungen werden nur in ganzen Paletten durchgeführt. Alle Cemix-Trockenbaustoffpaletten sind foliert, mit Ausnahme von einzelnen Produkten die im Angebot ersichtlich sind. Diese unfolierten Produkte werden auf Kundenwunsch auch foliert, jedoch wird dafür ein Folienaufschlag von Euro 6,40/to verrechnet. 

Bei Produkten, die nur in ganzen Paletten zum Verkauf bestimmt sind, wird bei einer Einzelsackabnahme eine Manipulationsgebühr von Euro 52,- in Rechnung gestellt.

Paletten-Traglast:

Eine Europalette kann höchstens 2.000 kg bei gleichmäßiger Verteilung tragen. Für die Lagerung mehrerer, übereinander gestapelter Paletten auf dem Kundenlager oder dgl., übernehmen wir keine Haftung. 

6. STRECKENLIEFERUNG/FRACHTKOSTEN - SACKWARE/LOSE WARE

Die im Angebot angeführten Preise verstehen sich frei Baustelle/Lager unabgeladen.

6.1. Sackware

Für Lieferungen unter einem Netto-Fakturenwert (Material und Zubehör) von Euro 500,- wird eine Mindermengenpauschale von Euro 85,- verrechnet (ausgenommen Isofloor Fertigmischung, siehe folgende Seite).

Für jede weitere Abladestelle im Umkreis von 35 km werden Euro 65,- verrechnet, über 35 km nach tatsächlichem Aufwand (Euro 20,-/1/4 Std.). Für Zubehör und Dübel lt. Katalog werden Frachtkosten nach Aufwand verrechnet. Werden Zubehör und Dübel mit normalen Lieferungen mitgeliefert, werden keine zusätzlichen Frachtkosten verrechnet.

6.2. Lose Ware

Die Mindestabnahmemenge bei Loser Ware (Aufsteller/Nachbläser) beträgt 8 Tonnen. Unter 8 Tonnen gibt es keine Bestellannahme. 

Eine Ausnahme stellen VWS Systemkleber SW35, SW36, Mittelbettkleber SW45 sowie Grundputz leicht dar. Bei einem Verbrauch unter 8 Tonnen wird der Materialwert der Mindest-Abnahmemenge von 8 Tonnen in Rechnung gestellt.

7. RETOURMENGEN LOSE WARE

Wird aufgrund einer Retourmenge die Mindest-Abnahmemenge von 8 Tonnen unterschritten (0 bis 7,99 Tonnen), kommen folgende Kosten wie in Punkt 6.2. beschrieben zur Geltung. Bei Rücknahme von 0 - 1,49 Tonnen Gesamtgewicht wird keine Gutschrift erstellt, von 1,5 – 4,99 Tonnen wird 1:1 rückvergütet und ab 5 Tonnen retournierter Ware wird der Materialpreis abzüglich Euro 16,-/to Manipulationsgebühr rückvergütet.

8. ISOFLOOR-FERTIGMISCHUNG

Die Zustellung/Abholung erfolgt ausnahmslos in ganzen Paletten.

Bei einer Bestellung unter 10 m3 Isofloor-Fertigmischung erfolgt keine Zustellung und der Baustoff ist im Werk Cemix, Wienerstraße 71, A-3380 Pöchlarn abzuholen. Bei einer Bestellung ab 10-24 m3 Isofloor-Fertigmischung verrechnen wir eine Zustellpauschale von Euro 150,- unabgeladen. Bei einer Bestellung ab 24 m3 Isofloor-Fertigmischung erfolgt die Zustellung frei Baustelle – unabgeladen.

Nähere Informationen zum Produkt Isofloor finden Sie unter www.isofloor.at oder www.cemix.at.

9. PALETTENRÜCKNAHME

Unbeschädigte Europaletten werden bei sofortigem Tausch 1:1 (Euro 9,50 /Palette) gutgeschrieben, bei späterem Tausch werden nur Euro 9,-/Palette gutgeschrieben. Das Palettenkonto muss quartalsweise ausgeglichen werden, ist das nicht der Fall, werden bis zum Ausgleich auch bei sofortigem Tausch die Paletten mit nur Euro 9,-/Palette gutgeschrieben. Darüber hinaus werden nicht mehr Paletten gutgeschrieben als die Summe der ausgelieferten Paletten. Beschädigte Europaletten werden nicht gutgeschrieben. Europaletten dürfen nur für das aktuelle/laufende Geschäftsjahr getauscht werden.

10. SILOAUFSTELLUNG/NACHFÜLLUNG/RÜCKHOLUNG

Der Silostandplatz ist so zu wählen, dass eine Zufahrt mit Spezialfahrzeugen jederzeit möglich ist. Durchfahrtshöhe ca. 4 m, Durchfahrtsbreite ca. 3,5 m, Aufstellhöhe ca. 10 m, Rangierfläche für LKW 25 x 3,5 m. Für die Tragfähigkeit des Untergrundes bzw. für die Bereitstellung von Unterlagshölzern ist der Kunde verantwortlich. Nach Aufstellung des Silos haftet der Kunde in vollem Umfang für sämtliche Beschädigungen, Verlust, mangelhafte Reinigung und Zerstörung des Silos, der am Silo montierten Maschinentechnik und den daraus resultierenden Kosten. Für die Freihaltung der Silozufahrt  ist alleinig der Kunde verantwortlich. Sollte die Silozufahrt durch haltende oder parkende Fahrzeuge bzw. Objekte nicht möglich sein, werden die daraus resultierenden Kosten (Stehzeiten, Leeranfahrt,…) den Kunden in Rechnung gestellt. Nach Abschluss der Arbeiten muss die Maschinentechnik (Schrägförder, Durchlaufmischer, Silopumpe) unverzüglich entleert und gereinigt werden. Stehzeiten resultierend aus Schäden an Maschinentechnik werden in den ersten 6 Stunden nicht akzeptiert. Bei Stellflächen die im Eigentum von fremden Dritten sind (privat oder öffentlich) hat der Kunde für die entsprechende Genehmigung und Absicherung zu sorgen. Bei Nichteinhaltung der vorstehenden Punkte 1. bis 4. und allfällig daraus resultierenden Kosten aus Stehzeiten o.ä., akzeptieren wir keinerlei Ansprüche. Werden vorstehende Punkte 1. bis 4. nicht eingehalten, verpflichtet sich der Vertragspartner, sämtliche Kosten, die uns durch die Missachtung entstehen, zu tragen (insbesondere  zusätzliche Frachtkosten). Nach Beendigung der Arbeiten ist der Silo unverzüglich zur Abholung freizugeben. Bei Schäden von Silo oder Maschinentechnik werden Ersatzteile 1:1 und Arbeitszeiten pro angefangene 1/4 Stunde mit Euro 20,- weiterverrechnet.

11. LAGERTRANSPORT (OHNE KRANENTLADUNG)

Eine freie und ungehinderte LKW-Zufahrt wird vorausgesetzt. Für die Tragfähigkeit des Untergrundes der LKW-Zufahrt bzw. für die Entladung an einer intakten Entladerampe ist der Vertragspartner verantwortlich. Die Entladung erfolgt durch den Empfänger. Die hierfür vorgesehene freie Entladezeit beträgt 30 Minuten, je weitere angefangene 15 Minuten werden Euro 20,- in Rechnung gestellt. Mit Beginn der Entladetätigkeit durch den Empfänger haftet der Vertragspartner für sämtliche Beschädigungen oder Verlust an der gelieferten Ware. Werden vorstehende Punkte 1. bis 4. nicht eingehalten, verpflichtet sich der Vertragspartner, sämtliche Kosten, die uns durch die Missachtung entstehen, zu tragen. Transportschäden, Nässeschäden, Mengendifferenzen, etc. sind sofort bei der Übernahme durch den Vertragspartner schriftlich auf den Transportdokumenten zu vermerken und umgehend an Cemix zu melden, widrigenfalls eine Reklamation von uns nicht anerkannt wird. Ein Tausch der Europaletten  ist auf den Transportdokumenten zu vermerken, widrigenfalls wir berechtigt sind, ohne weiteren Nachweis einen pauschalierten Wertersatz von Euro 9,50 je Palette zu verrechnen.

12. BAUSTELLENTRANSPORT (MIT KRANENTLADUNG)

Eine Kranentladung muss vorab auf der schriftlichen Bestellung bekanntgegeben werden. Die Kosten je Kranentladung betragen Euro 7,- je Palette. Eine freie und ungehinderte LKW-Zufahrt wird vorausgesetzt. Für die Tragfähigkeit des Untergrundes der LKW-Zufahrt und der Materialabstellfläche bzw. für die Gegebenheiten für eine ungehinderte Entladung mittels eines Kranfahrzeuges ist der Vertragspartner verantwortlich (z.B. keine Stromleitung in unmittelbarer Nähe). Die Entladung des Materials erfolgt durch den Kraftfahrer auf den ihm vom Vertragspartner zugewiesenen Materialabstellplatz. Nach Abschluss der Entladetätigkeit haftet der Vertragspartner für sämtliche Beschädigungen an oder Verlust der Ware. Werden vorstehende Punkte 2. bis 5. nicht eingehalten, verpflichtet sich der Vertragspartner, sämtliche Kosten, die uns durch die Missachtung entstehen, zu tragen. Bei Vorkommnissen die eine Verzögerung der Entladezeit zur Folge haben, welche nicht durch den Vertragspartner beeinflussbar sind, verpflichtet sich der Vertragspartner mit Cemix umgehend Kontakt aufzunehmen, widrigenfalls trägt der Vertragspartner jegliche Mehrkosten, die wir in Rechnung stellen werden. Transportschäden, Nässeschäden, Mengendifferenzen, Schäden, welche bei der Kranentladung entstanden sind, sind sofort bei der Übernahme durch den Vertragspartner schriftlich auf den Transportdokumenten zu vermerken und umgehend an uns zu melden, widrigenfalls eine Reklamation von uns nicht anerkannt wird. Der Tausch der Europaletten ist auf den Transportdokumenten zu vermerken, widrigenfalls wir berechtigt sind, ohne weiteren Nachweis einen pauschalierten Wertersatz von Euro 9,50 je Palette zu verlangen.

13. WDVS

Bestellvorlaufzeiten bei Dämmstoffplatten betragen ca. 5 Werktage!

Für alle Styropor- und Dämmstoffplatten gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Tagespreise. Mindermenge Styropor- und Dämmstoffplatten:

Für Lieferungen unter 18 m3 wird eine Pauschale von Euro 85,- in Rechnung gestellt.

14. PUTZMUSTER

3 Stück Putzmuster werden von uns, ohne weitere Verrechnung je Baustelle, zur Verfügung gestellt. Jedes zusätzliche Putzmuster wird lt. Angebot verrechnet.

15. PASTÖSE DECKPUTZE UND FARBEN

Farbaufschläge werden entsprechend der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste verrechnet. Die Zuschläge berechnen sich lt. Angebot bzw. nach dem tatsächlichen Aufwand. Farbabweichungen von Putzmustern oder Farbkarten gegenüber den Originalprodukten sind möglich und sind seitens des Vertragspartners nicht beanstandbar. Wir empfehlen eine Musterfläche auf dem Originaluntergrund vor der Verarbeitung!

Rückgabe:

Weiße Putze und Farben können nur zurückgenommen werden, wenn die Auslieferung nicht länger als 4 Wochen zurückliegt und die Gebinde einwandfrei, ungeöffnet und unbeschädigt sind. Eingefärbte Putze können nicht zurückgenommen werden.

Bestellvorlaufzeiten für Pastöse Ware:

Pastöse Putze werden 2x wöchentlich jeweils Montag und Donnerstag geliefert:

> Lieferungen Montag: Bestellungen Dienstag ab 11 Uhr-Donnerstag bis 11 Uhr

> Lieferungen Donnerstag: Bestellungen Donnerstag ab 11 Uhr-Dienstag bis 11 Uhr

16. LIEFERUNG

Die von Cemix genannten Termine und Fristen sind Zirka-Fristen, es sei denn, Liefertermine wurden von Cemix schriftlich bestätigt. Streik, Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen jeder Art, unvermeidbarer Mangel an Roh- oder Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen, technische Änderungen oder unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von Cemix oder deren Lieferanten, können die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung verlängern. Liegt das Problem bei Einhaltung eines allfälligen Termins nicht in der unmittelbaren Sphäre von Cemix oder ist ein Ende der Verzögerung nicht abschätzbar, ist Cemix berechtigt, den Vertragsrücktritt zu erklären. Die Nichteinhaltung ausdrücklich vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Vertragspartner erst dann zum Rücktritt, wenn er Cemix eine je nach Einzelfall angemessene, mindestens 30-tägige Nachfrist gewährt hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zugangs eines entsprechenden Mahnschreibens und der Nachfristsetzung bei Cemix. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Erfüllungsansprüchen durch den Vertragspartner ist – auch bei Rücktritt durch diesen oder durch Cemix – ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist zur Annahme der Ware verpflichtet. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug so ist Cemix zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens berechtigt. Bei Abholung durch den Vertragspartner oder durch den beauftragten Spediteur müssen vereinbarte Termine pünktlich eingehalten werden. Die bestellte Ware kann ausschließlich in der Zeit von Mo-Do von 8 bis 15 Uhr, und Fr von 8 bis 12 Uhr, vom Lager Cemix (Wienerstraße 71, A-3380 Pöchlarn) abgeholt werden. Bei Nichteinhalten des vereinbarten Abholtermines für versandfertig gemeldete Ware ist Cemix berechtigt, am nächsten Tag über die Ware zu verfügen. Der Vertragspartner trägt sämtliche durch verspätete Abholung entstehenden Kosten. Werden die bei Aufträgen über Lieferung mehrerer Teilmengen vereinbarten Liefertermine vom Vertragspartner nicht eingehalten, so ist Cemix nach fruchtloser Fristsetzung berechtigt, die restliche Ware zu liefern, von dem noch nicht erfüllten Teil des Auftrages zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 

Bürozeiten:
Winter: Montag bis Donnerstag: 7:00-16:00 Uhr und Freitag 7:00-13:00 Uhr
Sommer: Montag bis Donnerstag: 6:00-16:30 Uhr und Freitag 6:00-13:30 Uhr

Ladezeiten:
Winter: Montag bis Donnerstag: 8:00-15:00 Uhr und Freitag 8:00-12:00 Uhr
Sommer: Montag bis Donnerstag: 7:00-16:00 Uhr und Freitag 7:00-13:00 Uhr

Wir werden Sie rechtzeitig davon in Kenntnis setzen ab wann unsere Sommer- bzw. Winterbetriebszeiten in Kraft treten.

Ladungssicherung: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Abholung der Ware aus dem Werk der Frachtführer und in dessen Auftrag der Fahrer gem. den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§101 ff. KFG, für die sachgemäße Verladung und die Ladungssicherung alleinverantwortlich ist, da es im Werk keinen Anordnungsbevollmächtigten für die Verladung gibt. Die Aufgaben des Fahrers hinsichtlich Beladung sind insbesondere die Einhaltung der Achslasten und Gesamtgewichte, Einhaltung der Beladehöhe, -breite und –länge, und dass die Ladung und auch einzelne Teile dieser, auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sind, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt ist und niemand gefährdet wird. Eine transportgerecht gesicherte Ware muss auch Kurvenfahrten, Notbremsungen und Ausweichmanövern standhalten. Der Frachtführer hat dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge mit zugelassenen Vorrichtungen und Sicherungssystemen ausgestattet sind, damit eine beförderungssichere Verladung erfolgen kann. Das von uns bereitgestellte Verladepersonal wird ausschließlich unter Verantwortung und Anweisung des Fahrers tätig.

17. LIEFERGEBIETE

Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und nördliches Burgenland -außer vertraglich gesondert vereinbart.

18. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Den Vertragspartner trifft bei Abweichungen der gelieferten von der bestellten Ware hinsichtlich Art, Beschaffenheit und Menge eine Rügeobliegenheit. Er hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Ablieferung auf allfällige Mängel zu untersuchen und unverzüglich bekannt zu geben, versteckte Mängel sofort nach deren Auftreten, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels Cemix bekannt zu geben. Mündliche oder telefonische Bemängelungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die unterlassene, verspätete oder nicht formgerechte Bemängelung hat den Verlust der Gewährleistungs- und allfälliger Schadenersatzansprüche zur Folge. Die Ware ist bis zur endgültigen Klärung bei sonstigem Haftungsausschluss nicht zu verwenden und beim Käufer ordnungsgemäß zu lagern. Ein allfälliger Gewährleistungsanspruch ist vorrangig auf Nacherfüllung gerichtet. Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Cemix kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Lehnt Cemix die vom Vertragspartner gewählte Art der Nacherfüllung ab, beschränkt sich der Anspruch des Vertragspartners auf die andere Art der Nacherfüllung. Für Ersatzlieferungen haftet Cemix im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Schlagen die Beseitigung des Mangels oder die Nachlieferung fehl, hat der Vertragspartner unter Ausschluss weitergehender Ansprüche ein Recht auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rückabwicklung des Vertrages. Im Falle eines berechtigten Nacherfüllungsanspruches ist Cemix verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Nacherfüllungskosten, die dadurch entstehen, dass die Nacherfüllung an einem anderen Ort als dem vertraglichen Erfüllungsort zu erfolgen hat, gehen zu Lasten des Vertragspartners. Eine Gewährleistung für die aus den zu liefernden Komponenten hergestellten Endprodukte übernimmt Cemix nicht. Ebensowenig haftet Cemix für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind sowie Folgeschäden, entgangenen Gewinn etc. In all jenen Fällen, in denen kein Gewährleistungsanspruch (mehr) besteht, ist auch die Geltendmachung von Schadenersatz oder Haftungen auf welcher Rechtsgrundlage auch immer ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware und endet nach sechs Monaten. Die Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe hat der unternehmerische Vertragspartner zu beweisen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so trägt er die Beweislast für ein Verschulden von Cemix. Seine Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden von Schädiger, unabhängig davon jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Lieferung oder Leistung. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit obliegt dem Vertragspartner. Abgesehen davon ist die Schadenersatzpflicht von Lasselsberger auf den Ersatz des unmittelbaren positiven Mangelschaden beschränkt. Der Ersatz eines entgangenen Gewinns, von Folgeschäden, mittelbaren Schäden oder Drittschäden ist jedenfalls gegenüber einem unternehmerischen Vertragspartner ausgeschlossen. 

19. PREISE, RECHNUNGSLEGUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern keine besonderen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, sind die Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Eine Rechnung gilt dann als bezahlt, sobald der Rechnungsbetrag am Konto von Cemix eingelangt ist.

Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig, wenn der Vertragspartner mit der Erfüllung auch nur einer Verbindlichkeit in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Ausgleichs- oder Konkursverfahren ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse Vermögens abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel in der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners rechtfertigen. In diesen Fällen ist Cemix auch berechtigt, wenn eine weitere Kreditwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, vom Käufer sofortige Barzahlung oder Vorauskassa zu verlangen. Eine Aufrechnung etwaiger Gegenforderungen des Vertragspartners ist ihm nur dann möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzuges müssen, unbeschadet weiterer Ansprüche, die vollen Listenpreise sowie Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geleistet werden und verfallen gewährte Nachlässe, Rabatte oder Warengutschriften. Außerdem hat der Vertragspartner in diesem Fall die Bearbeitungskosten in Höhe von Euro 40,- zu tragen.

 

20. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle dem Vertragspartner gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Cemix gegen den Vertragspartner im Eigentum von Cemix. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind dem Vertragspartner keinesfalls gestattet. Im Falle des exekutiven Zugriffs auf die im Eigentum von Cemix stehenden Waren hat der Vertragspartner Cemix unverzüglich schriftlich davon zu informieren und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von Cemix in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bis zur vollständigen Bezahlung Cemix über den genauen Verbleib der in ihrem Eigentum stehenden Sachen in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt – ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf – die von ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller seiner Forderungen mit allen Nebenrechten zahlungshalber an Cemix ab und zwar in Höhe des Wertes unserer Lieferung und Leistung. Im Fall des Verzugs oder der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bzw. des Hervorkommens von Risken, ist Cemix trotz allfälliger offener Zahlungsfrist berechtigt, die Herausgabe ohne jedwede Einwendung aus dem Grundgeschäft zu fordern.

21. SONSTIGES

Es gilt materielles österreichisches Recht. Ausgenommen hiervon sind allfällige Kollisions- oder Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht. Bei Verträgen mit Konsumenten sind die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes anzuwenden. Sollte das Konsumentenschutzgesetz zwingend Anwendung finden, gelten die Bestimmungen dieser AGB, soweit sie nicht durch zwingende Konsumentenschutzbestimmungen verdrängt werden. Verpflichtungen von Cemix aufgrund von Konsumentenschutzbestimmungen sind jedenfalls auf das gesetzlich mögliche Mindestmaß beschränkt. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer dieser Bestimmungen gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. den jeweiligen Vereinbarungen, ebenso wie ihrem Zustandekommen oder ihrer Wirksamkeit, insbesondere auch der Wirksamkeit und dem Zustandekommen dieser Gerichtsstandsvereinbarung vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von Cemix. Die rechtzeitige Postaufgabe, Telefax-Absendung oder vergleichbare technische Übermittlung wahrt allfällige Fristen unter der Voraussetzung des Zugangs der Erklärung. Soweit in diesen AGB bei einseitigen Erklärungen auf die Schriftlichkeit abgestellt wird, ist ein Telefax oder eine Übermittlung in vergleichbarer technischer Weise, die eine Identifikation des Erklärenden eindeutig ermöglicht, einer postalischen Übermittlung gleichwertig. Die Vertragsparteien verzichten darauf, einen abgeschlossenen Kaufvertrag aus welchen Gründen auch immer, so etwa wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte, anzufechten oder die Anpassung zu begehren.